Fake-Rechnungen & fragwürdige Angebote

Die Fake-Rechnungen sind – wie auch der beratende Alltag in der Anwaltskanzlei Ferner zeigt – ein zunehmendes Übel, speziell für Unternehmen: Man erhält ein Schreiben, das auf den ersten Blick so aussieht, als ob man es nur unterschreiben und wieder zurückschicken muss. Etwa weil ein bestehender Vertrag abgerechnet, vorhandene Einträge aktualisiert oder ein kostenloser Eintrag vorgenommen werden soll. Manchmal sind auch Vertragsangebote so aufgemacht, dass sie (auf einen flüchtigen Blick) bei manchen Lesern wie eine Rechnung für ein bestehendes Angebot oder ein amtliches Anschreiben wirken. Nach dem schnellen Ausfüllen und abschicken kommt dann zumeist das böse Erwachen.

Ein beispielhaftes Schreiben für ein Angebot finden Sie hier zur Ansicht

Es gibt viele “Anbieter” in diesem Bereich, am bekanntesten sind nach unserem Eindruck zur Zeit:

  • Das deutsche Marken- und Patentamt warnt vor über 20 “Anbietern” die mit zumindest zweifelhaften Schreiben aufgefallen sein sollen
  • Oder man bekommt als Unternehmer Post von Branchenbüchern wie etwa der “Gewerbeauskunft-Zentrale“, “Gewerbeerfassung” oder vom “Gelben Branchenbuch” (Beispielhaft hier dargestellt)

Auf Grund der nicht ganz so strengen AGB-Kontrolle zwischen zwei Unternehmern als Vertragspartnern, ist es mitunter nicht ganz so leicht, aus einem einmal geschlossenen Vertrag wieder “raus zu kommen” – aber auch nicht unmöglich. Speziell da Kosten teilweise im 4stelligen Bereich in Rechnung gestellt werden, lohnt es sich auch, sich juristisch zu wehren.

Gegenwehr: Neben der Anfechtung des Vertrages besteht ggfs. auch die Möglichkeit einer Sittenwidrigkeit, die einen Ausweg bietet (Hier anhand eines Urteil des AG Bonn besprochen), hinzu kommen besondere Kündigungsmöglichkeiten des Werkvertragrechts. Bei als Rechnung getarnten Angeboten handelt es sich zudem wahrscheinlich um eine Täuschungshandlung mit strafrechtlicher Relevanz. Letztlich ist die Chance, sich zu wehren, durchaus gut, insbesondere nachdem das Landgericht Düsseldorf den “hektischen Büroalltag” wertend berücksichtigt (dazu die hier besprochene Entscheidung des LG Düsseldorf beachten). Lassen Sie sich auch nicht mit einem Urteil des Amtsgericht Münster beeindrucken, das gerne den Mahnschreiben beigefügt wird – hier wird erklärt, warum diese Entscheidung wenig überzeugend und eine Einzelmeinung ist. Die Druckmittel sind gerade beim Inkasso sehr befremdlich, u.a. haben wir bereits erlebt, dass handschriftlich ausgefüllte Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids an Betroffene versendet wurden.

Aber: Suchen Sie als Betroffene(r) anwaltliche Hilfe! Verzichten Sie auf eigene Schreiben, die nur Ihre wertvolle Zeit kosten, letztlich aber nichts bringen – zumal immer wieder die gleichen Fehler in solchen Schreiben begangen werden, u.a. wird bei fehlerhaft ausgesprochenen Anfechtungen gerne ein bisher nicht bestehender Vertrag plötzlich bestätigt! Hinzu kommt, dass simple Anfechtungen alleine kaum etwas bringen werden. Lassen Sie sich professionell beraten und vertreten, um wirklich alle Optionen auszuschöpfen.

Hinweis: Wenn Sie solche Anschreiben erhalten haben – scannen Sie diese bitte ein und schicken Sie diese an info@netzbetrug.de, damit hier eine Datenbank aufgebaut werden kann. (Es erfolgt keine Beratung, die Schreiben sollen nur beispielhaft gesammelt werden!)

Anbieter, auf die wir bisher angesprochen worden sind oder über die wir (u.a. in der Presse) gelesen haben und deren Schreiben Sie nach unserer Auffassung sehr genau lesen sollten, bevor sie ein derartiges Formular unterschreiben finden Sie im Folgenden. Eine rechtliche Bewertung der Schreiben erfolgt hier nicht, die teilweise zur Verfügung gestellten Formulare dienen alleine als Beispiel, welche Schreiben unternehmen erreichen können!

  • AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung
  • AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
  • AGR Allgemeines Gewerberegister (AGR Werbeagentur, Berlin) [Ansicht]
  • AGR Allgemeines Gewerberegister (AGR Datenverarbeitung UG, Koblenz) [Ansicht]
  • Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
  • Allgemeines Datenregister
  • Allgemeines Unternehmensregister (Düsseldorf) [Ansicht]
  • AZIS – Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München
  • BDAV Betriebsdatenarchiv [Ansicht]
  • CPTD – Central Patent & Trademark Database
  • DEPA Datenarchiv [Ansicht]
  • Deutsches Gewerbe- und Industrieregister DGI
  • Deutsches Gewerberegister – DHR (mit Sitz in Hamburg) [Ansicht]
  • DeutschesGewerbeRegister (mit Sitz in Bonn) [ Ansicht | Artikel bei uns ]
  • Deutsches Handelsregister (mit Sitz in Berlin) [Ansicht 1] [Ansicht 2]
  • DMV – Deutsche Markenverlängerungs AG
  • DMPR – Deutsches Marken- und Patent Register
  • European Trade marks and Designs
  • European Trade Register – ETR (englisches Schreiben, per Mail) [ Artikel bei uns | Ansicht]
  • Fachregister Wirtschaft und Unternehmen
  • FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
  • Gewerbeauskunft-Zentrale (Düsseldorf) [ Artikel bei uns | Ansicht]
  • Gewerbeauskunft.com [ Ansicht ]
  • Gewerbedatenbank (ZR Datenverarbeitung mbH aus Fulda) [Ansicht]
  • Gewerbe und Industrieregister-Zentrale (Hannover) [Ansicht]
  • GVD – Gewerbeverzeichnis Deutschland (GVD Media, Düsseldorf) [Ansicht]
  • Handelsregister – Bekanntmachungen laufender Eintragungen (BLE aus Berlin) [Ansicht]
  • Handelsregisterbekanntmachung – HGBR Deutschland – (Wedemark) [Ansicht]
  • Handels & Gewerberegister Verzeichnis (Köln) [Ansicht]
  • HV Datenverarbeitung (Ludwigshafen) [Ansicht]
  • Industrie- und Gewerberegisterzentrale (Dortmund) [Ansicht]
  • Industrie- und Gewerberegisterzentrale (Köln) [Ansicht]
  • Intellectual Property Agency (Brüssel) [Ansicht]
  • I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
  • I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
  • IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
  • Klimawandel-Entschädigungsfond (KLEF)
  • Landeszentrale für Handelsregisterveröffentlichungen (Berlin) [Ansicht]
  • Matic-Verlagsgesellschaft mbH
  • MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
  • MGH UnternehmensVeröffentlichung Marken-Patente
  • MGH Industrie- und Handelsveröffentlichung (Wiesbaden) [Ansicht]
  • Nationales Markenregister AG (München) [Ansicht | Artikel bei uns ]
  • “Officemarkt 24″ [ Artikel bei uns | Ansicht ]
  • Örtliche Branchen Auskunft (Eichstädt) [Ansicht]
  • Quadriga & mar GmbH
  • Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis
  • Regionales Branchenbuch, Region Baden Württemberg (Lüneburg) [Ansicht]
  • “Stadtwerke GmbH” ohne weiteren Zusatz
  • TM-Worldwide International Catalogue of Trademarks [ Artikel bei uns | Ansicht]
  • WBIP World Bureau Intellectual Property
  • WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents
  • WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG,
  • WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
  • WIPD World Intellectual Property Database
  • W.O.I.P. Globex World Organisation Intellectual Property
  • World Business Guide [ Artikel bei uns ]
  • World Company Register [ Artikel bei uns ]
  • WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
  • ZDV Zentrales Datenverzeichnis (Marken und Unternehmensveröffentlichungen, Wiesbaden) [ Ansicht 1 | Ansicht 2 ]
  • Zentrales Gewerbe Register
  • Zentrales Unternehmensregister (Frankfurt) [Ansicht]
  • ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen
  • ZR Datenverarbeitung (Fulda) [Ansicht]
  • ZRMP Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
  • ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen